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Germanwatch: Der Moment der Wahrheit - Klima oder Kohle?

27.11.14

Kernaussage: Kohleausstieg ist nach deutschem und EU-Recht realisierbar

Das Gutachten wurde im Auftrag von Germanwatch durch die Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm erstellt. Sie kommt zu folgendem Ergebnis: Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. „Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Das Gutachten weise zudem darauf hin, dass die argumentative Trennung in den Emissionshandel als Marktinstrument und nationale CO2-Grenzwerte als Ordnungsrecht schlicht falsch ist. So besteht der Emissionshandel seit seiner Entstehung aus einer Vielzahl ordnungsrechtlicher Instrumente wie z.B. dem brennstoffbezogenen Benchmarking-System. Ein ordnungsrechtlicher Ansatz zur Reduzierung der Kohleverstromung könne Druck in Richtung eines funktionsfähigen EU-Emissionshandels ausüben und geplanten Reformmaßnahmen das notwendige politische Gewicht verleihen.

Zur Studie (November 2014)