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UBA: Umweltschädliche Subventionen 2014

16.12.14

Kernaussage: Subventions-Controlling gefordert; 52 Mrd. Euro fließen in falsche Kanäle; 279 Mio.Euro pro Jahr für Braunkohle; je 7 Mrd. Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin

In seiner aktualisierten Studie fordert das Umweltbundesamt (UBA) einen systematischen Abbau von umweltschädlichen Subventionen (vgl. Studie 10/2013). Im Jahr 2010 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 52 Milliarden Euro. Der Staat fördere beispielsweise den Braunkohlebergbau und den Flugverkehr: Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Förderabgabe für Bodenschätze sowie der weitgehenden Freistellung von den Wasserentnahmeentgelten begünstigen die Bundesländer die Braunkohle implizit durch die
unentgeltliche oder verbilligte Nutzung von Ressourcen um jährlich insgesamt
mindestens 279 Mio. Euro. Indem der Staat Kerosin von der Steuer befreie (mit knapp 7 Mrd. Euro pro Jahr) und die Energiesteuer für Diesel vergünstige, steuere er den Transportsektor in Richtung hohe Emissionen. Das Subventionsvolumen bewege sich weiter auf hohem Niveau – ein systematischer Abbau sei nicht erkennbar. Umweltschädliche Subventionen konterkarierten nicht nur den Umweltschutz, sondern belasteten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.

Zur Studie (Dezember 2014)